Die Satzungsversammlung - das Parlament der Anwaltschaft bestehend aus den gewählten Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern und dem Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sowie den Präsidenten der Rechtsanwaltskammern - fordert eine umfangreichere Prüfungskompetenz bei der Verleihung von Fachanwaltstiteln. Sie hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni beschlossen, den Gesetzgeber zu einer Ausweitung der Kompetenzen aufzufordern.

Gemäß § 24 der Fachanwaltsordnung sind die für die Verleihung zuständigen Vorstände der Rechtsanwaltskammern auf eine formale Prüfung der zugegangenen Antragsunterlagen beschränkt, was von Teilen der Satzungsversammlung bereits seit langem kritisiert wird. Diskutiert werden stattdessen zentral gestellte, einheitliche Klausuren zum Nachweis der theoretischen Kenntnisse eines Fachanwalts.


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Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Commerzbank AG aufgrund fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit Lehman-Zertifikaten zur Zahlung von insgesamt 98.943,43 Euro Schadensersatz verpflichtet. Die Bank hatte den Geschädigten seinerzeit nicht darüber aufgeklärt, dass sie eine verdeckte Provision für die Vermittlung der Zertifkate erhielt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Jahr 2006 klargestellt, dass diese als "versteckte Rückvergütung" oder auch "Kickback" bezeichnete Provision bei der Beratung offen zu legen ist, da nur dann der Kunde entscheiden kann, ob ihm die Anlage lediglich aufgrund der Verdienstmöglichkeit des Beraters empfohlen wird.

Die Vorgehensweise der Bank unterschied sich dieses Mal insofern von früheren Fällen, als dass die Commerzbank die Rückvergütung vom Emittenten nicht nach Abschluss der Vermittlung erhielt, sondern bereits im Vorhinein. Sie bekam die Zertifikate für einen um drei Prozent rabattierten Einkaufspreis und verkaufte die Papiere für den Normalpreis an den Geschädigten weiter. Das Gericht entschied nun, dass es keinen Unterschied mache, ob die Bank eine Zahlung oder einen Rabatt erhalte, da sich beide Modalitäten in der Sache nicht unterschieden und der Interessenkonflikt für den Kunden derselbe sei.

Einziger Makel: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Berlin hat am vergangenen Wochenende ihre jährliche Mitgliederstatistik veröffentlicht. Demnach waren zum 1. Januar 2010 insgesamt 153.251 Rechtsanwälte in Deutschland zugelassen, gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Plus von 1,91 Prozent und somit neuer Rekord.

Trotz der Rekordanzahl an Anwälten bestätigen die Daten den Trend der letzten Jahre, wonach die Zahl der zugelassenen Anwälte insgesamt langsamer steigt. Ekkehart Schäfer, Vizepräsident der BRAK, reagierte gegenüber Kanzleien in Deutschland positiv auf diese Entwicklung: „Es ist erfreulich, dass die Zahl der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland langsamer steigt, weil mittlerweile die Anwaltschaft stärker gewachsen ist, als es der aktuelle Beratungsbedarf erfordert.“

Einen deutlichen Zuwachs innerhalb der Anwaltschaft hatten die Rechtsanwältinnen zu verzeichnen. Mit insgesamt 48.393 machen die weiblichen Rechtsberater fast ein Drittel aller Anwälte aus, gegenüber 2009 ist dies ein Anstieg um 3,55 Prozent. Gestiegen sind auch die Fachanwaltschaften. Zum Jahresbeginn 2010 waren insgesamt 38.745 Fachanwälte zugelassen, im Vergleich zum Vorjahr stellt dies ein Plus von 7,87 Prozent dar.

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Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat in der für ihn unbequemen "Causa Amarell" einen Vergleich geschlossen, der einen vorläufigen Schlussstrich unter die Affäre zieht. Dieser sieht vor, dass Amarell seinen Antrag auf Unterlassungsklage bezüglich der Behauptung, er habe junge DFB-Schiedsrichter sexuell belästigt, zurücknimmt. Im Gegenzug durfte der 63-Jährige die Originale der Eidesstattlichen Versicherungen lesen, durch die er belastet wurde – mitsamt den dazugehörigen Namen. Allerdings lediglich unter der Bedingung, dass Amarell die der Öffentlichkeit noch unbekannten Namen nicht preisgibt. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde eine Vertragsstrafe von jeweils 25.000 Euro vereinbart.

Inwiefern sich dieser vermeintliche Sieg als tatsächlicher und nicht nur als Pyrrhussieg entpuppt, bleibt abzuwarten. Zwar dürfte die Debatte um Amarell nun vorerst abgeschlossen sein, von wirklicher Aufklärung kann aber keine Rede sein. Zudem könnte sich die Hoffnung des Fußballverbands, die restlichen Namen der vermeintlichen Opfer blieben geheim, als Trugschluss erweisen. In der TV-Talkshow "Kerner" kündigte Amarell bereits an, die Namen mitsamt einer Anzeige wegen Verleumdung der Staatsanwaltschaft zukommen lassen zu wollen. In der heutigen Medienwelt ist dabei kaum davon auszugehen, dass diese dann nicht zwangsläufig auch an die Presse geraten.

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Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das Telefonunternehmen zur sechsmonatigen Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten verpflichtet, verstößt gegen das Grundgesetz. Dies urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Dienstag. Die Karlsruher Richter entschieden, dass eine vorbehaltlose Speicherung aller Daten einen besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis darstelle und entsprechende Daten daher umgehend gelöscht werden müssten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kommentierte den Richterspruch mit einem Lachen: „Das ist ein wirklicher Tag zur Freude und ein herausragend guter Tag für die Grundrechte und den Datenschutz.“

Etwas anders sieht dies die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren Vorsitzender Konrad Freiberg äußerte nach Bekanntwerden des Urteils: „Das Gericht hat die Hürden für den Zugriff der Polizei so hoch gelegt, dass Vorratsdatenspeicherung zur polizeilichen Gefahrenabwehr kaum mehr in Frage kommt.“

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"Gespräch mit dem Landesvater inklusive" - so könnte die Betreffzeile des Schreibens gelautet haben, das den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) knapp zehn Wochen vor der Landtagswahl in NRW in arge Erklärungsnot bringt. Politikergespräche gegen Entgelt - Vorwürfe der "Korruption" und "Vetternwirtschaft" machten die Runde. Doch wie verhält es sich eigentlich rechtlich mit Gesprächen gegen Entgelt?

Wir haben verschiedene Experten zu dem Thema befragt und das Ergebnis ist für manche wohl schockierend. Soviel vorab - staatliche Sanktionen haben die Beteiligten nicht zu befürchten.

Aber: Wie verhält es sich eigentlich zivilrechtlich? Jürgen Rüttgers wird es sich nach all der Kritik wohl kaum leisten können, die gebuchten Gespräche wirklich zu führen. Aber heißt es nicht Pacta sunt servanda? Haben die Unternehmen nicht einen Anspruch auf das bezahlte Gespräch? Da dieses Thema ohnehin irgendwann als Klausur in den Hörsälen wieder auftauchen wird, sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt: Minderung, Schadenersatz wegen Nichterfüllung, vergebliche Aufwendungen in Form von Sekt und Lachsbrötchen... da steckt einiges an (juristischem) Zündstoff drin...

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